Halle ist meine Heimat
Am 1. Dezember 2012 trat der neue Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand, sein Amt an. Der parteilose Kommunalpolitiker und Verwaltungsjurist wurde am 15. Juli in einer Stichwahl gewählt. Kulturfalterredakteur Martin Große traf sich mit ihm zu einem Interview.
Kulturfalter: Als Kulturmagazin interessiert uns natürlich besonders, was Ihre kulturellen Schwerpunkte in Ihrer ersten Amtszeit als Oberbürgermeister sind.
Bernd Wiegand: Als Erstes möchte ich gemeinsam mit Kulturschaffenden, Künstlern, Hochschulen und Unternehmen ein städtisches Kulturkonzept erstellen, das die Zukunft der Kultur neu beschreiben soll, auf der Grundlage eines Stadtratsbeschlusses. Außerdem möchte ich Podiumsdiskussionen mit inhaltlichen Schwerpunkten unterstützen und eine kritische Bestandsaufnahme zur Kunst im öffentlichen Raum vornehmen. Wichtig ist mir auch die Jugendkultur. Es gibt in Halle zum Beispiel den Gasometer am Holzplatz, ein Areal, für das sich mehrere Vereine und Kulturschaffende im Jugendbereich interessieren. Da will ich gern unterstützen. Außerdem möchte ich die Händelstiftung als wichtigen Akteur in der Händelstadt weiter wirtschaftlich stärken und intensiver mit ihr zusammenarbeiten. Mit Händel besitzt die Stadt zudem ein Alleinstellungsmerkmal, das künftig stärker betont werden sollte. Durch die offizielle Erweiterung des Stadtnamens in „Händelstadt Halle (Saale)“ erwarte ich größere Effekte für das Stadt-Image und den Tourismus. Die schlichte Zusatzbezeichnung „Händelstadt“ im Logo allein reicht nicht aus. Darüber möchte ich den Stadtrat bzw. die Bürger entscheiden lassen.
Wie wollen Sie dabei vorgehen?
Ich war vor zwei Wochen bei einem Treffen der Bildenden Künstler und wir sind übereingekommen, gemeinsam festzustellen, welche Möglichkeiten es in der Stadt gibt. Es soll eine gemeinsame Konzeption erarbeitet werden, aus der sich dann ein Anforderungsprofil für die städtische Verwaltung ableiten lässt. Ein Beispiel: Die Möglichkeiten, die wir als Stadt haben, müssen den Kulturschaffenden stärker angeboten werden. Das beginnt bei der Öffnung von Räumen für die Bildenden Künste, umfasst aber zum Beispiel auch die Verknüpfung von Kleinkunstaktionen und Festivals mit renommierten Veranstaltungen sowie die Intensivierung der kulturellen Fremdenverkehrswerbung und dass Spielorte für freie Theatergruppen zur Verfügung gestellt werden. Dadurch erhoffe ich mir ein reichhaltiges kulturelles Leben auch abseits der Hochkultur und bisher haben alle zugesagt, dass sie daran mitarbeiten wollen.
Wird sich in diesem Zusammenhang auch organisatorisch in der Verwaltung etwas ändern?
Alle Bereiche, die etwas mit Kultur zu tun haben, werden in einem neuen Dezernat „Kultur und Sport“ zusammengeführt. Das Kulturamt muss stärker in die Prozesse eingebunden werden, als das bisher der Fall war. Das Kulturbüro war bisher direkt der OB unterstellt, manchmal hatte man das Gefühl, dass dort wenig Spielraum für Entscheidungen herrschte… Es ist insgesamt auffällig, dass Verantwortlichkeiten innerhalb der Verwaltung gegenwärtig nicht da liegen, wo sie eigentlich hingehören. Eine meiner Aufgaben wird es sein, Verantwortung wieder dort hinzugeben, wo sie der Bedeutung entsprechend hingehört: auf die Ebene der Beigeordneten, der Amtsleiter oder der Ressortleiter. Damit verbunden ist dann auch die Freiheit, selbstständig innerhalb der Richtlinien zu arbeiten und zu entscheiden.
Wie in jeder Stadt, bleibt es auch in Halle nicht aus, dass sich Aufgaben als Amtsträger und private Interessen begegnen. So sitzt der Betreiber eines großen privaten Veranstaltungshauses und Pächter einer großen städtischen Veranstaltungshalle im Stadtrat, im Vorstand der Theater Oper und Orchester GmbH und im Eigenbetrieb zentrales Gebäudemanagement der Stadt, der unter anderem für die Händelhalle zuständig ist. Wie geht man da Interessenskonflikten aus dem Weg?
Die personelle Besetzung von Stadträten in den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen ist eine Angelegenheit des Stadtrates. Auf diese Entscheidung hat ein Oberbürgermeister nur bedingt Einfluss. Wichtig ist jedoch, dass die Vertreter mögliche Interessenskonflikte, die sich bei der Gremienarbeit etwa im Zusammenhang mit der hauptberuflichen Arbeit ergeben können, offenlegen. Im Falle einer möglichen Befangenheit gilt dann ein rechtliches Mitwirkungsverbot an Entscheidungen. Ich werde generell darauf hinwirken, dass solche Mitwirkungsverbote eingehalten werden.
Wie wird so etwas praktisch gehandhabt?
In meinem Geschäftsbereich werden beispielsweise die straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzungen bearbeitet, dazu gehören auch die Wahlplakate. Mit meiner Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters hat sich im Wahlkampf für mich daher eine Befangenheit in diesem Bereich ergeben. Das habe ich der Oberbürgermeisterin angezeigt. Denn jeder Mitarbeiter ist verpflichtet, eine solche Befangenheit anzuzeigen und sich der Mitwirkung zu enthalten.
Das Rathaus ist im und vor dem Wahlkampf mächtig mit privaten Affären in Verruf geraten. Wie sollen solche Possen verhindert werden oder kann man sie überhaupt verhindern?
Jeder Beamte ist verpflichtet, sich innerhalb und außerhalb des Dienstes seines Amtes entsprechend angemessen zu verhalten. Er trägt die persönliche Verantwortung für sein dienstliches Handeln.
Ihrer Vorgängerin wurde in Bürgerumfragen eine gewisse Abgehobenheit unterstellt. Wie wollen Sie versuchen, „am Bürger zu bleiben“? Geht das überhaupt in Ihrer Position?
Ich werde mich weiterhin so verhalten, wie ich das bisher getan habe: mit der Straßenbahn zur Arbeit fahren, in den Vereinen tätig bleiben, die ich bisher begleitet habe, und Sportveranstaltungen besuchen, um nur einige Beispiele zu nennen. Darüber hinaus werde ich in den Stadtteilen Zukunftsforen zu aktuellen Themen durchführen und mobile OB-Sprechstunden anbieten.
Nennen Sie unseren Lesern bitte drei konkrete Ziele/Projekte, die Sie in Ihrer Zeit als OB erreichen wollen.
Die Entschuldung des Haushaltes, die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes am Riebeckplatz und der Bau der Ballsporthalle. Das sind jetzt ausgewählte Ziele aus meinem Wahlprogramm, das auch nach meinem Amtsantritt weiter im Internet zu finden sein wird.
Wie gehen Sie damit um, wenn sich diese Ziele nicht umsetzen lassen?
Da bin ich guten Mutes. Wie gesagt, mein Wahlprogramm bietet jederzeit die Möglichkeit, mein Handeln zu überprüfen.
Wie wollen Sie die Zusammenarbeit mit den Fraktionen organisieren? Haben Sie Angst vor einem Eiertanz?
Als parteiunabhängiger Oberbürgermeister werde ich Beschlussvorlagen in den Stadtrat einbringen, die vollständige Informationen enthalten und in einer Abwägung Vor- bzw. Nachteile aufzeigen. Außerdem können sich die Stadträte bereits im Vorfeld in den Ämtern der Verwaltung umfassend informieren. Sie sind eingeladen, sich frühzeitig in die Diskussion einzubringen.
Nach allen Sachen, die in der Vergangenheit passiert sind, hätte man auch gut verstehen können, wenn Sie Halle den Rücken kehren. Was mögen Sie besonders an Halle?
Halle hat mir von vorneherein riesig gefallen. Ich habe hier studiert, ich genieße die kulturellen Möglichkeiten. Halle ist meine Heimat.
Herr Wiegand, Vielen Dank für das Gespräch.
(Martin Große, Kulturfalter Oktober 2012)
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